Gemeinde Kranzberg

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Gemeinde Kranzberg

Untere Dorfstraße 3
85402 Kranzberg

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Fax 08166 / 68 96 - 25
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Öffnungszeiten
Rathaus:

Mo. - Fr. 08.00 - 12.00 Uhr  
Do.  14.00 Uhr - 17.30 Uhr  

Öffnungszeiten
Standesamt:

Mo. - Fr. 08.00 - 12.00 Uhr  
(ausser Donnnerstags)
Do.  14.00 Uhr - 17.30 Uhr  

Aktuelles

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Baumaßnahme am Schmutzwasserkanal in der Oberen Dorfstraße verzögert sich und führt damit weiterhin zu Behinderungen und zu Umwegen in unserem Ort. Der Straßenabschnitt von der Amper bis zur Einmündung Kirchbergstraße bleibt bis Mitte Dezember für den Durchgangsverkehr gesperrt. Von der Amperbrücke bis zum „Rauschecker“ wurde die provisorische Asphaltdecke bereits wieder eingebaut. Je nach Witterung wird die Bautätigkeit im neuen Jahr fortgesetzt. Ich bedanke mich für Ihre Geduld und Ihr großes Verständnis, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Solidarität mit unseren Geschäften im Ort ist weiterhin notwendig, damit wir unsere Nahversorgung am Ort erhalten.

In unserer Entwässerungssatzung ist unter § 9 festgelegt, dass sich jeder Anschlussnehmer vor Rückstau sichern muss. Bitte beachten Sie - nur eine regelmäßige Überprüfung der Funktionsfähigkeit dieser Einrichtung schützt bei Extremereignissen vor Schäden. Dies gilt auch bei den Einleitern an dem neuen Kanalabschnitt.

Bei der Erschließung vom Baugebiet „westliche Ringstraße“ wird der aktuelle Zeitplan eingehalten. Die westliche Ringstraße wird vor Weihnachten wieder asphaltiert und damit frei befahrbar.

Die vier Bürgerversammlungen in den ehemaligen Gemeindegebieten wurden rege besucht. Die Teilnehmer konnten ihre Anliegen engagiert vortragen. Die Beibehaltung der vier Versammlungen hat sich bewährt, da in jedem Ort spezifische Wünsche geäußert wurden. Ein Beispiel für ein zentrales Anliegen war - zu hohe Geschwindigkeiten im Straßenverkehr. Unvorschriftsmäßig parkende Autos war ebenfalls überall ein Thema.

Der Einsatz der Räumfahrzeuge für den gemeindlichen Winterdienst wurde neu geplant. Ggf. können sich im Winterbetrieb weitere Anpassungen der Touren ergeben.

Der Pantaleonsverein lud zur Vorführung der Filme des Fürholzer Heimatforschers Ernst Keller ein. Die Filme thematisieren den Zweiten Weltkrieg und die Bombardierung der Stadt Freising. Der Film leistet Aufklärung und rüttelt auf und ist umso eindringlicher, da er an den aktuellen Krieg in der Ukraine erinnert. Ich möchte dem Pantaleonsverein für diese sehr wichtige Vorführungen danken.

Vor und während der Adventszeit finden der Christkindlmarkt und viele Weihnachtsfeiern statt. Ich wünsche Ihnen und uns allen eine gute Stimmung, gute Unterhaltungen und viele Besucher bei den Feiern.

Ich wünsche Ihnen liebe Mitbürgerinnen und -mitbürger unbeschwerte Weihnachtsfeiertage im Kreise ihrer Lieben.

                       

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Hermann Hammerl

1. Bürgermeister

 

Gemeinderatssitzung vom 08.11.2022

Bebauungsplan – 1. Änderung vom B-Plan „Links der Amper-West“ mit Teilaufhebung des Bebauungsplans „Links der Amper-Mitte“ - Satzungsbeschluss

Nach Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TöB) wird der Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB zur Bebauungsplanänderung gefasst. Mit Bekanntgabe vom Satzungsbeschluss wird der Bebauungsplan rechtskräftig.

Satzung Wertstoffhof

Ab 1. Januar 2023 tritt das Umsetzsteuergesetz für Kommunen verpflichtend in Kraft. Kommunen werden im Bereich des Privatrechts umsatzsteuerpflichtig. Ist die Kommune hoheitlich tätig, tritt aber in Konkurrenz mit privaten Anbietern, kann sie der Umsatzsteuer unterliegen. Der neu eingeführte § 2 UStG gibt der Gemeinde Ausnahmetatbestände.

Bei der Entsorgung des Bauschutts oder von Grüngut befindet sich die Gemeinde Kranzberg derzeit im Bereich des Privatrechts. Die Bürger können frei wählen, wohin sie ihre Abfälle bringen.

Die Abgabe von Grüngut ist in Kranzberg gebührenfrei, daher fällt auch keine Umsatzsteuer an und es kann auch kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Bei der Entsorgung von Bauschutt muss der Bürger eine Gebühr entrichten. Im Jahr 2021 hätte sich bei der Umsatzsteuerberechnung aus der Mehrwertsteuer abzüglich der Vorsteuer eine Erstattung von knapp 20 Euro ergeben. Für diese Beträge ist eine Erstellung der Umsatzsteuererklärung nicht rentabel.

Der Gemeinderat hat aus diesem Grund eine Satzung für die Wertstoffhofgebühren erlassen und befindet sich damit wieder im hoheitlichen Bereich mit Umsatzsteuerbefreiung.

Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2021 – Feststellung der Jahresrechnung 2021 – Entlastung der Jahresrechnung 2021

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 14.10.2022 die Jahresrechnung 2021 der Gemeinde stichprobenartig geprüft. Zur Prüfung standen dem Ausschuss sämtliche Kassenbücher, Belege und Rechnungsprüfungsunterlagen zur Verfügung. Die Prüfung ergab, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten wurden. Alle Fragen hinsichtlich vorliegender Abweichungen konnten von der Verwaltung umfassend beantwortet werden. Der Verwaltung wird eine ordentliche und korrekte Haushaltsführung bescheinigt.

Der Rechenschaftsbericht 2021 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgelegt.

Die Jahresrechnung 2021 ist örtlich geprüft. Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Die Entlastung der Jahresrechnung 2021 wird erteilt.

Bekanntgaben – ILE-Regionalbudget und Verfügungsrahmen für Ökoprojekte für 2023 neu aufgelegt – Aktivitäten der ILE

Im Bereich ILE-Ampertal können über das Regionalbudget kleiner Projekte mit einer Gesamtfördersumme von 100.000 € gefördert werden. Für Förderanträge im Bereich Ökoprojekte steht ein Budget von 50.000 € zur Verfügung.

Details hierzu findet man auf der Homepage der ILE-Ampertal. Die Förderanträge müssen bis 15.12.2022 bzw. 31.12.2022 gestellt sein.

Im ILE-Arbeitskreis (AK) „soziales“ werden die Angebote der Seniorenbetreuung gesammelt. Als Ergebnis soll ein Info-Leitfaden für die Angehörigen von betreuungsbedürftigen Personen entstehen.    

Antrag auf Errichtung von Fußgängerüberwegen auf dem Weg zwischen Schule und Hort

Ein Vater hat angeregt, dass Fußgängerüberwege zur Sicherung des Schulwegs beim Getränkemarkt Hörl und bei der Einmündung zum Kinderhaus sinnvoll wären. Nachdem es sich an einer Stelle um eine Kreisstraße handelt, wurde von uns das Landratsamt vorberatend beteiligt. Ergebnis der Überprüfung ist, dass die Voraussetzungen für die Errichtung eines Zebrastreifens fehlen. An der Stelle eines Fußgängerüberwegs muss auf beiden Seiten ein Gehweg vorhanden sein, die Anzahl der vorbeifahrenden Autos und auch die Anzahl der querenden Kinder müssen eine bestimmte Anzahl überschreiten, usw.

Aus diesem Grund wird die Errichtung der beantragten Fußgängerüberwege abgelehnt.

Tierschutzverein Freising e. V. – Anpassung der Fundtierpauschale

Nachdem auch beim Tierschutzverein die Kosten im Tierheim Mintraching für Strom, Heizung, Personalkosten, etc. stetig steigen, hat der Tierschutzverein eine Erhöhung der Fundtierpauschale beantragt. Bisher bezahlt die Gemeinde Kranzberg jährlich je Einwohner einen Betrag von 0,60 € an den Tierschutzverein. Der Vorsitzende vom Tierschutzverein, Herr Popp, hat eine Erhöhung dieser Förderung auf 0,80 € netto beantragt. Der Gemeinderat hat dieser Erhöhung ab 01. Januar 2023 einstimmig zugestimmt.

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